CDU schlägt Leitlinien vor (18.12.2025)
Kursänderung beim Thema Windenergie?
Von Ludger Warnke
NOTTULN. In der Nottulner Gemeindepolitik deutet sich eine Kursänderung beim Thema „Ausbau der Windenergie“ an. Nachdem sich die Gemeindepolitik zuletzt mit der Aufhebung aller Konzentrationsflächen von der kommunalen Steuerung des Windenergieausbaus verabschiedet hatte, sieht die CDU-Fraktion nun die Notwendigkeit, kommunale Leitlinien zu erarbeiten, die für die Beurteilung künftiger Windenergieprojekte maßgebend sein sollen.
Der Vorschlag der CDU führte am Dienstagabend in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr dazu, dass eine Entscheidung zum geplanten Windenergieprojekt Buxtrup vertagt wurde. Wie berichtet, geht es bei diesem Projekt darum, dass ein örtlicher Landwirt den Bau einer Windenergieanlage plant. Diese Anlage könnte auch einen großen örtlichen Industriebetrieb mit Strom versorgen. Für das Vorhaben laufen aktuell ein Bebauungsplan- und ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren. Zur Entscheidung stand der Beschluss über den nächsten Schritt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit der vom Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossenen Vertagung dreht das Projekt nun eine Warteschleife.
Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Vielzahl geplanter neuer Windenergieanlagen im Gemeindegebiet und die kritische Bürgerdiskussion darüber (die Redaktion berichtete mehrfach) die Politik nicht unberührt gelassen hat. Mit dem Hinweis auf den „gemeindlichen Frieden“ betonte CDU-Ratsfrau Christina Schulze Bisping, dass die CDU weiterhin zur Energiewende und zur Windenergie stehe. Es gehe nicht darum, die alten Beschlüsse zu kippen, sondern ein neues Kapitel aufzuschlagen. So sollte im konkreten Fall vor einer Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft werden, welche Vorteile für die Gemeinde und ihre Bürger entstehen. Aspekte dabei könnten sein: Woher kommt das Geld für die Investition? Und wo bleiben die Erträge? Mit Leitlinien für den künftigen Windenergieausbau könne man eine bessere Akzeptanz erreichen und im besten Fall Betroffene zu Beteiligten machen. Vorschlag der CDU: Ein interfraktioneller Arbeitskreis beschäftigt sich mit dem Thema und erarbeitet Leitlinien.
Einer Mitarbeit in solch einem Arbeitskreis wollten sich die anderen Fraktionen nicht verschließen, doch waren die Reaktionen ansonsten gemischt.
Grünen-Fraktionssprecher Richard Dammann sprach von einem unproblematischen Vorhaben in Buxtrup. Die Finanzierung der Anlage gehe den Rat nichts an. Das Vorhaben der CDU führe nur zu mehr Bürokratie. Und Ratsmitglied Paul Bergmann betonte angesichts der Klimakrise die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Kritisch beäugt wurden Leitlinien und konkretes Projekt von der UBG. Ratsmitglied Herbert van Stein bemängelte, dass Leitlinien weitere Anlagen nicht verhindern würden. Es gebe mittlerweile mehr als genug Windenergieanlagen im Gemeindegebiet. Er sei gegen den weiteren Ausbau. Die UBG, so machte auch Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle deutlich, sei gegen das Projekt in Buxtrup.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Danziger sah die Gemeinde in einer Zwischensituation und sprach von einer Zeitverzögerung. SPD-Ratsherr Manfred Gausebeck zeigte sich verwundert, dass die CDU nun von Leitlinien spreche, bei anderen Projekten wie der Agravis-Ansiedlung oder der eventuellen Gautzsch-Ansiedlung davon aber nichts wissen wolle. Er persönlich stehe weiterhin zur Windkraft.
Aus Sicht von Arnd Rutenbeck (CDU) geht es darum, nun zwischen zwei völlig verschiedenen Sichtweisen – genügend oder nicht genügend Windenergieanlagen – einen Mittelweg zu finden und Kriterien beziehungsweise Leitlinien zu erarbeiten, wo noch Windenergieanlagen möglich sind und wo nicht.
Es sei nicht geplant, eine Stellvertreterdiskussion pro oder contra zu führen, ergänzte Dirk Mannwald (CDU). Die CDU wolle dazu beitragen, beim Thema Windkraft zu einer konsensualen Lösung zu kommen. „Doch genau diese Gefahr sehe ich, dass wir in eine Grundsatzdiskussion abrutschen“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter. Gerade die Anlage in Buxtrup habe diese Diskussion nicht verdient.
In einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionen auf das weitere Vorgehen. Mit 24 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurden die Beratungen über das Windkraftprojekt Buxtrup vertagt. Die Fraktionen wollen im Januar in einem interfraktionellen Arbeitskreis über Leitlinien sprechen. Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes sicherte zu, dass sich die Gemeindeverwaltung mit ihrer Expertise beteiligen werde, wenn die Politik dies wünsche.
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