Stadtwerke sollen mehr Geld abführen (11.02.206)
Kämmerin hat Gewinn des städtischen Versorgers im Blick: Sonderausschüttung sorgt für Unruhe
Von Dirk Anger
MÜNSTER. Die Stadtwerke Münster sind aktuell dabei, das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des kommunalen Unternehmens umzusetzen. Mehrere Hundert Millionen Euro will der Versorger in den kommenden Jahren investieren – in Geothermie, den massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Wärmewende und in einen möglichst klimaneutralen Nahverkehr.
Die dafür insgesamt erforderlichen finanziellen Ressourcen nähern sich dem Schwellenwert von einer Milliarde Euro an. Zugleich will sich das stadteigene Unternehmen fit für die Zukunft machen. Unter anderem sollen in den den nächsten Jahren Stellen sozialverträglich abgebaut werden; von insgesamt rund 100 ist die Rede.
In dieser faktischen Gemengelage treffen gleich zwei Ansinnen aus der Kämmerei der Stadt auf besonders sensible Antennen am Hafenplatz. Das musste nach Informationen unserer Redaktion unlängst erst Kämmerin Christine Zeller erfahren, als sie sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke eine Abfuhr einhandelte.
Denn das Aufsichtsgremium erteilte der Forderung des Gesellschafters, also der Stadt Münster, eine Sonderausschüttung aus dem Gewinn vorzunehmen und 4,1 Millionen Euro an die Stadtkasse zu überweisen, eine klare Absage. Insbesondere die Arbeitnehmervertreter sollen in der Sitzung ihre Sorge formuliert haben, dass die Stadtwerke finanziell von der klammen Kommune ausgeplündert würden, wie unserer Redaktion geschildert wurde. Rechtlich ist das Votum nicht bindend, aber es lässt doch aufhorchen.
Was steckt hinter diesem Vorgang? Im aktuell gültigen Managementkontrakt, der die Gewinnausschüttungen der Stadtwerke an die Stadt regelt, ist die Summe von 6,5 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Daneben sind Sonderausschüttungen möglich, wenn der Rat der Stadt diese mehrheitlich beschließt. Schließlich ist die Kommune alleinige Eigentümerin des Versorgungsunternehmens.
Im Dezember 2024, unmittelbar vor dem anstehenden Kommunalwahljahr, waren bei Kämmerin und Grünen-Mitglied Christine Zeller und in der Koalition aus Grünen, SPD und Volt die Sorgen groß, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 auf die Beine stellen zu können. Schließlich hätte es ohne zusätzliche Einnahmen spürbare Kürzungen im Etat des Wahljahres geben müssen. Keine gute Aussichten also für das Ratsbündnis.
Und so fand kurz vor Toresschluss im Advent 2024, wenige Tage vor der entscheidenden Etat-Abstimmung, ein heikler Punkt Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf: Die Stadtwerke sollen 4,1 Millionen Euro brutto an die Stadt zahlen. Die Kommune hatte dem eigenen Unternehmen zuvor das Grundstück Kiesekamps Mühle im Hafenviertel abgekauft. Dort entsteht jetzt das damals umstrittene Stadthaus 4.
Das meiste dieser Kaufsumme, die angeblich bei 5,4 Millionen Euro lag, wollte sich die Koalition gemeinsam mit der FDP gerne von den Stadtwerken zurückholen, trotz deren Investitionsdrucks. Schließlich bedeutete dieser politische Beschluss haushaltstechnisch eine enorme Entlastung. Von der CDU wurde die zusätzliche Gewinnausschüttung dagegen in den entscheidenden Sitzungen abgelehnt. Aber Letzteres ist nur eine Randnotiz.
Bei den Stadtwerken jedenfalls soll man wenig begeistert von der zusätzlichen Gewinnabführung gewesen sein – nicht zuletzt, weil sich die Sonderausschüttung an die Stadt auch auf die Eigenkapitalquote des Unternehmens auswirkt. Am Hafenplatz will man sich zu dem konkreten Vorgang nicht äußern. Ebenso nicht zu der Frage, wie der Geschäftsführung die zusätzliche Zahlung angezeigt wurde. Eine förmliche Mitteilung, die bei einer Summe dieser Größenordnung durchaus den Gepflogenheiten hätte entsprechen können, soll es jedenfalls nach Recherchen unserer Redaktion nicht gegeben haben. Rein rechtlich indes liegt wohl kein Verstoß vor.
Die ganze Sache schien jedenfalls über die Monate des Jahres 2025 keine Rolle zu spielen, wie zu hören ist. Im Aufsichtsrat soll die zusätzlich geforderte Ausschüttung an die Stadt in keiner der Sitzungen des Jahres 2025 überhaupt auf der Agenda gestanden haben. Der Wirtschaftsplan des Unternehmens wurde ebenfalls nicht den im Rat der Stadt beschlossenen Umständen angepasst. Wie es um die Informationspflicht des Stadtwerke-Gesellschafters bestellt ist? Eine offene Frage.
So platzte Ende 2025 förmlich die finanzielle Bombe, als Stadtkämmerin Christine Zeller die Stadtwerke-Geschäftsführung freundlich an die ausstehende Zahlung von 4,1 Millionen Euro erinnert haben soll – zahlbar bestenfalls ohne großes Aufheben, wie gemunkelt wird. Doch dazu kam es genau nicht. Nach Informationen unserer Redaktion sorgte politischer Druck dafür, dass sich zumindest der 18-köpfige Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dem Vorgang befasste. Auf Arbeitnehmerseite soll es dann in der Sitzung lange Gesichter gegeben haben.
Dort schlug man sich bei der Abstimmung angesichts der Herausforderungen und in Sorge um das eigene Unternehmen auf die Seite der CDU. Ein Ausrufezeichen, auch wenn der Beschluss des Gremiums nur deklaratorisch war, also rechtlich nicht bindend ist. Wenige Wochen zuvor waren es ausgerechnet die Arbeitnehmervertreter gewesen, die als Zünglein an der Waage mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Robin Korte ein grünes Ratsmitglied als Aufsichtsratschef gewählt hatten.
Korte selbst will sich auf Anfrage zu den Vorgängen unter Verweis auf deren Nichtöffentlichkeit nicht äußern. Nur soviel: „Ich glaube, am Ende haben alle Seiten ein Interesse daran, dass die Stadtwerke so leistungsfähig und solide aufgestellt sind, dass sie die Investitionen bedingungslos stemmen können.“ Was das im Klartext heißt, bleibt jedoch offen.
Unterdessen scheint das Misstrauen am Hafenplatz gegenüber dem Rathaus weiter zu wachsen. Grund dafür sind die derzeitigen Etat-Planungen der Kämmerin. Denn im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts erwartet Kämmerin Zeller für 2027 ausweislich des Etat-Entwurfs eine erhöhte Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von acht Millionen statt der bisherigen 6,5 Millionen Euro vor, wie sie weiterhin im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für die nächsten Jahre Erwähnung finden. Das forsche Vorhaben der Kämmerin sorgt deshalb nicht nur in Teilen der Politik für Verwunderung. Denn über den künftigen und ab 2027 geltenden Managementkontrakt ist mit der Stadtwerke-Geschäftsführung noch gar nicht verhandelt worden, wie es heißt.
Dort will man nicht ins Detail gehen: „Wichtig ist, dass die Eigenkapitalquote der Stadtwerke dauerhaft gestärkt wird, damit wir die großen Investitionen für die Energie- und Mobilitätswende stemmen können“, erklärte Geschäftsführer Sebastian Jurczyk wie ein Diplomat. Hinter den Vorhang geschaut, bedeutet dies wohl: Alles was die Stadtwerke an die Stadt abführen, macht es dem Unternehmen schwieriger, am Markt günstige Kredite zu bekommen, um Energie- und Wärmewende vorantreiben zu können. Eine Anfrage der Redaktion zu dem Thema bei der Stadt Münster von Montagmorgen blieb bis Dienstag um 19 Uhr ohne Antwort.
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