Baustopp für Wind und Solar – bis zu zehn Jahre lang (10.02.2026)

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU): Die Ministerin plant offenbar, den Vorrang für erneuerbare Energien einzuschränken. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Neues Gesetz von Reiche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu erschweren. Viele Projekte könnten dadurch nicht mehr finanzierbar werden.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich verlangsamen dürfte. In dem Referentenentwurf, der t-online vorliegt, heißt es als Begründung, dass der Bau neuer Wind- und Solaranlagen schneller gehe als der Ausbau der Stromnetze. Um Letzteren wieder mehr Zeit zum Aufholen zu geben, soll der Ausbau Ersterer eingeschränkt werden dürfen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag so vereinbart, heißt es in dem Entwurf.

Im Detail sollen jene Verteilnetzgebiete, die regelmäßig zu viel Strom aus erneuerbaren Energien im Netz haben, als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In diesen Regionen würden nur noch dann Wind- oder Solaranlagen errichtet werden können, wenn sich die Betreiber verpflichten, auf die Entschädigungszahlungen im Falle einer Abregelung zu verzichten. Außerdem dürften Netzbetreiber verlangen, dass sich die Anlagenbetreiber an dem Ausbau der Stromnetze finanziell beteiligen. Diese Baukostenzuschüsse könnten regional unterschiedlich ausfallen, um „für Erzeuger Anreize [zu] setzen, sich an möglichst netzverträglichen Standorten anzuschließen.“

Reiche will Redispatchkosten senken

Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien erhalten nach aktuellem Recht eine Entschädigungszahlung, wenn sie aufgrund einer Netzüberlastung ihren erzeugten Strom nicht mehr einspeisen können. Das passiert in Deutschland immer häufiger, da viele Wind- und Solaranlagen dort stehen, wo die Bedingungen (viel Wind und/oder viel Sonne) für die Stromerzeugung günstig sind. Das ist aber nicht immer dort, wo der Strom auch benötigt wird. Im industriereichen Süden und Westen stehen in der Regel konventionelle Kraftwerke, die den Strom viel teurer erzeugen müssen.

All diese Kosten – Entschädigungszahlung, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, obwohl es günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gäbe – nennt man „Redispatchkosten“. Für 2025 rechnet man mit Redispatchmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro.

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Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin soll diese Kosten absenken und den Netzbetreibern Luft verschaffen, ihre Netze zu ertüchtigen, damit der erneuerbare Strom häufiger zu den Industriezentren transportiert werden kann und seltener abgeregelt werden muss. Doch die Branche der erneuerbaren Energien befürchtet, dass unter den neuen Regeln viele Projekte nicht mehr realisiert würden. Um bis 2030 das Ziel zu erreichen, 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, müsste das aktuelle Tempo mindestens gehalten werden. 2025 stammten rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen.

Einer Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge ist das Erreichen der Ziele möglich, wenn alle 2024 und 2025 genehmigten Windkraftanlagen tatsächlich realisiert würden. Beim Solarzubau muss das aktuelle Niveau gehalten werden, um die Ziele zu erreichen. Wenn Netzbetreiber den Anschluss dieser Anlagen nun verweigern oder die Investoren an den Baukosten für den Ausbau der Stromnetze beteiligen dürften, könnten viele Pläne ausgesetzt werden.

Pläne würden Strompreise und Versorgung „gefährden“

Auf Anfrage von t-online äußern sich betroffene Verbände daher kritisch. Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft erkennt zwar an, dass überlastete Netze und Redispatchkosten „ein reales Problem“ sind. „Doch mit dem Bau von Speichern und Anreizen zur Flexibilisierung gibt es bereits effiziente Lösungen.“ Damit werden Unternehmen, aber auch Privathaushalte belohnt, wenn sie ihren eigenen Solarstrom zu Zeiten mit hoher Auslastung speichern oder ihren Verbrauch erhöhen. „Hier gilt es mehr Tempo zu ermöglichen. Den Netzzugang der Erneuerbaren zu schwächen, schafft dagegen Unsicherheit und gefährdet den Ausbau, was zu einer schlechteren Versorgung und höheren Preisen führen könnte“, so Nallinger.

Kritisch sehen Experten der Branche auch die Definition, die das Wirtschaftsministerium im Referentenentwurf für ein „kapazitätslimitiertes“ Netz treffen möchte. Wenn die tatsächliche Einspeisemenge im Vergleich zur technisch möglichen Menge um mehr als drei Prozent abweicht, soll das Netz demnach als limitiert ausgewiesen werden. Sven Kirrmann vom Ökostromanbieter Naturstrom sagte dem Newsletter „Tagesspiegel Background“, dass dies im Grunde auf weite Teile des Bundesgebiets zutreffe.

Die Schwelle von drei Prozent gelte zudem als Standard. Beim Netzausbau werde immer so geplant, dass nicht jede Kilowattstunde aufgenommen werden könne, um Netzausbaukosten zu senken. „Wenn beim Überschreiten dieses Normalfalls direkt ein Ausnahmeregime mit erheblichen Einschränkungen beginnen soll, reduziert das die planungssicheren Ausbaugebiete in Deutschland massiv“, so Kirrmann in dem Fachmedium.

Wenn ein Netzgebiet als kapazitätslimitiert ausgewiesen wird, dann gilt diese Maßgabe außerdem für bis zu zehn Jahre, so der Entwurf. Neue Wind- und Solaranlagen könnten dann im Zweifel zehn Jahre lang nicht mehr angeschlossen werden. Grundsätzlich könnte das auch private Solaranlagen betreffen.

Im Gesetz des BMWE steht auch „viel Richtiges“

Energieexperte Tim Meyer schreibt auf der Plattform LinkedIn, dass im Entwurf von Ministerin Reiche „viel Richtiges“ stehe. Es sei notwendig, den Netzausbau und den Anschluss von Wind- und Solaranlagen besser zu synchronisieren. Auch befürwortet er den Plan der Wirtschaftsministerin, die Netzengpässe auf einer digitalen Plattform besser auszuweisen.

Kritisch sieht Meyer jedoch die Macht, die Netzbetreiber durch die neuen Regeln bekommen würden. Bei 850 Verteilnetzbetreibern im Land gebe es natürlich diejenigen, die gut vorankommen, und jene, die sich schwertun. Letztere bekämen mit dem Entwurf nun die Macht, weiter zu bremsen. „Deutschlandgeschwindigkeit der Energiewende darf nicht darin bestehen, erst auf Nachzügler zu warten, bevor es weitergehen kann. Wir müssen endlich die Nachzügler beschleunigen“, schreibt Meyer.

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Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi spricht von einer „fossilen Agenda“, die Ministerin Reiche verfolge. „Die Energiewende wird nicht offen gestoppt, aber durch die Hintertür ausgebremst. Statt den Netzausbau konsequent zu beschleunigen, werden erneuerbare Energien schlechtergestellt – das ist fatal.“ Mit dem Entwurf würden Prinzipien aufgeweicht, die seit 25 Jahren in Deutschland gelten, sagte auch seine Parteifreundin Katrin Uhlig. „Statt Planungssicherheit zu schaffen, wachsen mit Frau Reiches Vorhaben Kosten und Unsicherheit für alle Projekte.“

Verwendete Quellen

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens, liegt der Redaktion vor
• Eigene Recherche

• spiegel.de: „Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien“
• background.tagesspiegel.de: „Wie das BMWE Vorrangregeln für Erneuerbare kippen könnte“

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