BI beklagt mangelnde Transparenz (14.04.2025)
Windkraftausbau in Nottuln
NOTTULN. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative (BI) „Pro Baumberge“ betreibt Nottuln den Ausbau der Windkraft quasi im stillen Kämmerlein. Denn im Gegensatz zu Billerbeck und Havixbeck, wo alle relevanten Fakten auf dem Tisch lagen und in Veranstaltungen der Gemeinden offen diskutiert wurden, sei es in Nottuln auffällig ruhig gewesen, erläutert die BI in einer Pressemitteilung. Erst jetzt werde der gesamte Umfang der Planungen ersichtlich.
Die BI „Pro Baumberge“ berichtet, dass sie bei der Gemeinde erst mündlich und dann schriftlich als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach den Standorten der Nottulner Anlagen gefragt habe und abgewiesen wurde. Man sei nicht zuständig, die BI solle sich an den Kreis wenden. Der Kreis Coesfeld habe keine Probleme damit gehabt, alle Nottulner Standorte offenzulegen.
Noch am 28. Oktober 2024, als sich die BI bei der Gemeinde Nottuln – wie in Billerbeck und Havixbeck auch – vorstellte, hieß es: Der Windkraftausbau sei nicht sehr weit gediehen, über wesentliche Änderungen werde die Gemeinde die BI informieren.
„Nun ist der Presse zu entnehmen, dass Nottuln sich (offenbar in kürzester Zeit) auf den Weg gemacht hat, sich von einem Stiftsdorf zu einem Zentrum der Windkraft zu entwickeln, wobei die dabei stattfindende Veräußerung von Tafelsilber und Identität des Ortes für die Investoren ordentliche, für die Gemeinde selbst nur überschaubare Gewinne zur Folge hätten“, erklärt „Pro Baumberge“.
Die Gemeinde habe im Übrigen zu allen ergangenen Bescheiden ihr Einvernehmen erteilen müssen, sei an den Verfahren also direkt beteiligt und könne nicht allein auf den Kreis zeigen. „Eine Einvernehmenserteilung kann je nach Fall zwar als ,Geschäft der laufenden Verwaltung‘ eingeordnet werden (dann wäre eine Befassung des Rates nicht erforderlich). Dies gilt aber nicht bei grundsätzlichen Entscheidungen wie dieser über Anlagen, die teilweise zu den größten derzeit technisch machbaren gehören, einen derart großen Einfluss auf den Ort wie auch die Landschaft hätten, sie dominieren und ihren bisherigen Charakter völlig verändern würden“, betont die BI.
Auch die Handlungsweise der Genehmigungsbehörde sei nicht zu begreifen: Die Vorbescheide wurden an den beiden Tagen vor den durch Land und Bund Ende Januar beschlossenen gesetzlichen Neuregelungen der Windkraft nach der alten Gesetzeslage erteilt, erklärt „Pro Baumberge“ weiter. Damit sei die Absicht dieser Gesetze, einen fast unkontrollierten Ausbau von Windkraft zu stoppen und diesen Ausbau wieder dem neuen Regionalplan unterzuordnen, quasi in letzter Minute unterlaufen.
Ob dieses Verfahren rechtlich überhaupt Bestand hat und welche Wirkung derartige Teilbescheide auf die Vollgenehmigung haben könnten, lasse man derzeit in einem rechtsförmlichen Verfahren prüfen, so „Pro Baumberge“.
Unabhängig davon sei es ein Unding, dass Nottuln offenbar versuche, die bis zum Identitätsverlust reichenden Veränderungen des Ortes ohne jede öffentliche Diskussion, ja quasi unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit, durchzuwinken. Mit einem derart intransparenten Vorgehen erweise die Verwaltung der Akzeptanz der Vorhaben einen Bärendienst.
„Ohne eine breite Zustimmung der Bürger, einen Ort in einem solchen Maße zu verändern – und nach Auffassung der BI zu entstellen –, ist ohne Kenntnis und Berücksichtigung des Bürgerwillens schlicht eine Bevormundung“, erklärt die BI.
Wenn gute Gründe bestünden, gerade eine der schönsten und wertvollsten Landschaften der Region für eine derart intensive Art der Windkraftnutzung abzuwerten, statt sie zu bewahren, müsse die Gemeinde doch eine offene Diskussion nicht fürchten.
„Warum also wurden angesichts der tiefgreifenden Konsequenzen Standorte und Verfahrensstand in Nottuln nicht offen kommuniziert“, fragt die BI „Pro Baumberge“ und fordert die Gemeinde Nottuln auf, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
www.probaumberge.de
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