Ratsbeschlüsse sind nicht sakrosankt (06.10.2025)
Frau Dr. Quadt-Hallmann beklagt den rauen Umgangston in der Debatte um Windkraft – immerhin nimmt sie damit aktiv an der Debatte teil. Der Landrat moniert, dass sich Bürgerwille ungefiltert seinen Weg in die Öffentlichkeit bahnt. Umso mehr irritiert, dass sich die Politik in Nottuln – Rat, Bürgermeister und Parteien, allen voran die stärkste Kraft CDU – beim Thema Windkraft hinter der allgegenwärtigen Friedensinitiative versteckt. Diese erklärt das Thema nun kurzerhand für „ausdiskutiert“.
Überraschend ist die Situation nicht: Seit 2012 sind Bürgerinitiativen im Thema engagiert. Dass der Unmut nun offen sichtbar wird, zeigt, dass die Diskussion eben nicht transparent geführt wurde. Daran ändert nicht, dass die FI das Gegenteil behauptet, den Widerstand auch außerhalb des Fasanenfeldes leugnet und sich gegen dessen Bewohner regelmäßig polemisch äußert. Die Demokratie endet nicht mit einem Ratsbeschluss. Wer mit einem „Basta, der Rat hat entschieden“ jede weitere Diskussion unterbinden will, verkennt ihr Wesen. Ein Grundprinzip der Demokratie ist der Minderheitenschutz und der Pluralismus: Auch nach Mehrheitsentscheidungen bleiben Meinungen von Minderheiten legitim. Ratsbeschlüsse sind nicht sakrosankt, sondern dürfen und sollen weiter gesellschaftlich und politisch diskutiert werden. Ebenso gehört der Rechtsweg wesentlich zur demokratischen Auseinandersetzung. Gerichte sind nicht „außerhalb der Demokratie“, sondern zentraler Teil des rechtsstaatlichen Verständnisses. Bürgerrechte wie Klagebefugnis, Widerspruchsrecht oder Petitionsrecht sichern, dass Entscheidungen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden können.
Auch an Wahlständen der CDU war zu hören: „Akzeptiert doch den Mehrheitsentscheid.“ Doch ist das wirklich Demokratie? Endet hier die Willensbildung?
Nein – sie fängt genau hier an: im offenen Austausch, im Streit der Argumente und im Recht, Beschlüsse zu hinterfragen und anzufechten.
Thorsten Runge
Emsdetten
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