Haushalt unter Dach und Fach (26.02.2026)
Von Viola ter Horst
Nottuln. Der Haushalt der Gemeinde Nottuln für dieses Jahr ist in trockenen Tüchern. Der Rat gab in seiner Sitzung mit 25 Jastimmen und neun Neinstimmen grünes Licht. SPD und UBG waren dagegen, die große Mehrheit mit CDU, Grünen und FDP dafür. Wenn auch mit einigen Bauchschmerzen, wie in den Haushaltsreden deutlich wurde, in denen die Fraktionschefs ihre Finger in wunde Punkte legten. Nach einigen Streichungen, die die Politik veranlasste, und neuen Zahlen zu den Umlagen fällt das Defizit des Haushalts etwas geringer als noch bei der Einbringung aus. Aber es klafft immer noch ein Loch von 3,6 Millionen Euro – bei der Einbringung des Haushalts waren es rund vier Millionen Euro. Ausgeglichen wird durch einen Griff auch in die allgemeine Rücklagen. Es geht also ans Stammkapital.
Die Kommunen sitzen oft unten – und „je weiter du unten sitzt, desto mehr wirst du von oben beschissen“. Mit diesem drastischen Postkarten-Zitat beschreibt CDU-Fraktionschef Arnd Rutenbeck die Finanzlage. Bund, Land, Kreis und LWL griffen auf Mittel zu, „die unten in den Kommunen fehlen“. Und doch sei das Leben in Nottuln keineswegs „beschissen“. Es gebe genügend Kita- und Schulplätze, gute Sportstätten und ein starkes Ehrenamt. „Wir leben nach wie vor in einer sehr schönen Gemeinde“, betont Rutenbeck. Die CDU verbindet ihre Zustimmung zum Haushalt 2026 mit fünf Punkten: keine Steuererhöhungen und perspektivisch weniger neue Schulden; verlässliche Unterstützung für das Ehrenamt; Vorrang für Beisenbusch III und neue Wohngebiete; weitere Flächenkäufe, um Gewerbe und Wohnen zu entwickeln sowie Investitionen in Mobilität; und schließlich gut ausgebildetes Personal, ergänzt durch mehr Digitalisierung.
Auch die Grünen tragen den Haushalt 2026 mit. Der Jahresfehlbetrag bereite aber „keine Freude, sondern eher Sorge“, so Grünen-Fraktionschefin Dr. Susanne Diekmann. Sie machte deutlich, dass höhere Steuern kaum Spielraum böten. Stattdessen müsse man Ausgaben prüfen. Man sei „gut beraten, die Liste der guten Wünsche nicht zu lang werden zu lassen“. Kritik übte sie am Umgang mit dem alten Kindergarten: Das Vorgehen der CDU-Mehrheit sei „kein guter Stil“ gewesen. Auch ein neues Bürgerforum am Kastanienplatz sieht sie angesichts der Haushaltslage kritisch. Gleichzeitig bekennen sich die Grünen zu Investitionen in Wohngebiete und Gewerbeflächen – etwa am Beisenbusch III. Nachhaltigkeit, Flächensparen, Klimaanpassung und der Ausbau erneuerbarer Energien bleiben zentrale Ziele. Die Windkraft könne die Gemeindekasse „um einen hohen sechsstelligen Betrag“ stärken.
Die SPD lehnt den Haushalt 2026 ab. Fraktionschef Wolfgang Danziger sprach in seiner Rede von einem „Moment der Wahrheit“: Im Etat stehe nicht, „was wir uns wünschen – im Haushalt steht, was wir uns leisten können“. Angesichts eines Defizits von rund vier Millionen Euro und weiter steigender Personal- sowie Sachkosten warnte er vor strukturellen Problemen. Kritik übte Danziger daran, dass Sparvorschläge der SPD – etwa bei der Straßenunterhaltung – abgelehnt worden seien. „Wer alles gleichzeitig will, bekommt am Ende nichts richtig.“ Es fehle eine verbindliche Prioritätenliste für große Projekte. Zum genossenschaftlichen Wohnungsbau stehe man, erwarte aber „Transparenz und wirtschaftliche Solidität“. Beim Projekt Azubi-Wohnen habe die Gemeinde bereits zusätzlich Geld bereitstellen müssen, weitere Millionen-Darlehen stünden im Raum. „Vertrauen ist gut – Haushaltsklarheit ist besser“, meint Danziger.
Die UBG lehnt den Haushalt ab. Fraktionschef Jan Van de Vyle stellte seine Rede zunächst unter ein grundsätzliches Thema: die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft. Am Beispiel der Debatten um Windkraft und „Konzentrationszonen“ fragte er, ob der Rat seiner „Bringschuld“ wirklich gerecht geworden sei. Komplexe Vorlagen und sperrige Titel seien kaum „einfach und verständlich“. Das Format „Politik vor Ort“ sei ein Schritt, reiche aber nicht aus. In der Sache erkennt die UBG dringende Investitionen an – von Schulen über Feuerwehrgerätehäuser bis zum Hochwasserschutz. Dennoch sieht sie eine Grenze überschritten. Konkret geht es um einen geplanten Kredit von rund vier Millionen Euro, den die Gemeinde anstelle der Genossenschaft für ein neues Wohnbauprojekt aufnehmen soll. Für die UBG ist entscheidend, dass dem Rat dazu keine umfassende Vorlage vorgelegt worden sei. Die FDP stimmt dem Haushalt 2026 zu – trotz „erheblicher Zahnschmerzen“. Fraktionssprecher Helmut Walter sagte, dass die FDP steigende Personalaufwendungen von über 20 Prozent bei gleichzeitig nur 84 Prozent besetzten Stellen kritisch sehe. Einen Kürzungsansatz von fünf Prozent halte man „mindestens für erforderlich“. Kostensteigerungen – etwa bei der Skateranlage bereiteten Sorgen. Positiv bewertet Walter die Entlastung bei den Asylunterkünften durch den Ankauf des Marienhofs sowie Fortschritte bei Beisenbusch III, Hangenfeld II und der Steverauen-Renaturierung. Gewerbeansiedlung – so durch Gautzsch – sei „der Hoffnungsschimmer für unsere Gemeinde“. Chancen sieht die FDP auch im Wohngebiet Lerchenhain-Süd, in neuen Projekten in Schapdetten und Darup sowie in der Bahnunterführung in Appelhülsen. Beim Kastanienplatz mahnt die FDP Zurückhaltung.
Historisch alle Artikel finden Sie unter dem Archiv-Reiter
